CUII: Private Organisation sperrt Webseiten
Die CUII ist eine private Organisation, die es ermöglicht, Webseiten, die ihrer Meinung nach gegen das Urheberrecht verstoßen, ohne richterliche Anordnung zu sperren.
Die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) wurde von Internet Service Providern und Rechteinhabern gegründet, um zu prüfen, ob eine Website strukturell gegen das Urheberrecht verstößt und eine Sperre rechtmäßig ist. Rechteinhaber können bei der CUII einen entsprechenden Antrag stellen. Kommt das Prüfungsgremium zu einem einstimmigen Ergebnis, wird eine Empfehlung an die Bundesnetzagentur übermittelt. Ergibt die Prüfung, dass eine Sperre nach der Netzneutralitätsverordnung unbedenklich ist, wird das Ergebnis von der CUII an die Internetzugangsanbieter und Rechteinhaber weitergeleitet. Daraufhin wird die betroffene Website auf DNS-Ebene gesperrt.
Die Bewertung erfolgt, wie die CUII selbst schreibt, nach objektiven Kriterien. Mit an Bord sind natürlich Telekom, Vodafone, 1&1, Telefonica, Freenet, Deutsche Glasfaser und Verbände wie GEMA, Sky, Bundesverband der Musikindustrie usw..
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da entscheiden Internetprovider und Rechteinhaber nach objektiven Kriterien, ob eine Seite gesperrt wird oder nicht. Da hat vorher kein Richter drauf geschaut und die Bundesnetzagentur prüft letztlich nur, ob nicht gegen die Netzneutralitätsverordnung verstoßen wird.
Urheberrechtsverletzungen sind definitiv nicht in Ordnung, aber dass hier eine private Organisation im übertragenen Sinne eine Art Zensur ausübt, halte ich für skandalös. Außerdem geschieht das vollkommen intransparent. Was passiert denn, wenn man versehentlich auf einer solchen Liste der CUII landet, ohne dass man eine entsprechende Rechtsverletzung begangen hat? Davon würde man gar nichts mitbekommen. Das soll auch heise schon passiert sein.
Etwas mehr Licht ins Dunkle bringt die Website eines 17jährigen Schülers, der auch eine Liste von gesperrten Domains führt.
Bildquelle: KI - Microsoft Creator
